Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingen für die Nutzung der Dienste von Trust24.org
Stand: 01.02.2011

§ 1 Allgemeines

Impressum

1.2 Diese Website ist unter anderem unter der Domain „Trust24.org“ erreichbar.

1.3 Trust24.org behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Website oder die gesamte Website ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, unentgeltlich angebotene Dienste jederzeit einzustellen bzw. kostenpflichtig weiter anzubieten. Die Nutzer werden über Änderungen enstprechend informiert.

1.4 Mit Nutzung dieser Website erkennt der Nutzer die nachfolgenden Nutzungsbedingungen an. Abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung.

§ 2 Nutzungsbedingungen und Leistungen

2.1.Trust24.org betreibt auf der Website unter anderem ein Onlinehändler-Verzeichnis und ein Kundenbewertungssystem für Online-Shops.

2.2 Der Eintrag in das Onlinehändler-Verzeichnis, sowie die Nutzung des Kundenbewertungssystems und die Einbindung der Vertrauens-Siegel setzt eine einmalige Anmeldung voraus.

2.3 Die Anmeldung setzt einen gewerblichen Status voraus und ist juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Anmeldung juristischer Personen darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden; auf Anforderung des Trust24.orgs hat die anmeldende Person eine entsprechende Vertretungsvollmacht für den Nutzer nachzuweisen. Minderjährigen ist die Anmeldung untersagt.

2.4 Der Nutzer versichert, dass alle während der Anmeldung gemachten Angaben vollständig und richtig sind.

2.5 Die Anmeldung ist derzeit kostenlos. Eine Löschung der Anmeldung ist sowohl durch den Nutzer als auch durch Trust24.org ohne Einhaltung einer Frist jederzeit möglich.

2.6 Der Antrag eines Nutzers auf Löschung seiner Anmeldung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder Email wahren die Schriftform.

2.7 Falls über die Dienste der Website Waren oder Leistungen angeboten werden, kommen Willenserklärungen und Verträge außerhalb dieser Website unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Käufer und Verkäufer zustande und werden außerhalb dieser Website abgewickelt. Bezüglich der Leistungserbringung übernimmt der Dienstanbieter keinerlei Verpflichtung.

§ 3 Inhalte

3.1 Über die Dienste der Website dürfen ausschließlich erlaubnisfreie Waren und Dienstleistungen angeboten werden. Es ist untersagt, über die Dienste der Website Waren und Dienstleistungen anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Insbesondere folgende Artikel dürfen weder beschrieben noch angeboten werden:
- Artikel, deren Angebot oder Verkauf gegen Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte verstößt,
- Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
- Waffen im Sinne des Waffengesetzes, radioaktive Stoffe, Gifte, Explosionsstoffe sowie gesundheitsgefährdende Chemikalien,
- Produkte und Präparate geschützter Tierarten oder Pflanzen oder deren Präparate,
- Menschliche Organe,
- Drogen, Arzneimittel, Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist.

3.2 Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, gewaltverherrlichenden, diffamierenden, rassistischen, volksverhetzenden oder vergleichbaren Inhalte in die Datenbank der Website einzustellen.

3.3 Ferner verpflichtet sich der Nutzer, wissentlich keine Computer-Viren oder vergleichbare Programme oder Skripte in die Datenbank der Website einzustellen.

3.4 Das Einstellen von Inhalten in die Datenbank der Website im Namen Dritter, ohne deren vorhergehende Einwilligung, ist unzulässig.

3.5 Der Dienstanbieter ist jederzeit berechtigt, das Einstellen von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern sowie eingestellte Inhalte aus der Datenbank zu löschen.

3.6 Die Platzierung von Inhalten liegt im Ermessen des Trust24.orgs.

3.7 Der Diensteanbieter gewährt eine nicht-exklusive Lizenz für den Zugriff und die Nutzung der Inhalte auf dieser Website zu ausschließlich eigenen Zwecken. Jede Reproduktion oder Weitergabe dieser Inhalte für kommerzielle Zwecke, ganz oder teilweise, ist strikt untersagt.

3.8 Der Zugriff auf die Inhalte und deren Nutzung ist derzeit kostenlos.

3.9 Die Reproduktion, Speicherung oder Übertragung der Daten oder jeglicher auf dieser Website veröffentlichter Inhalte, auch in Auszügen, auf einer anderen Website ist nicht gestattet.

3.10 Automatisierte Anfragen bzw. Abrufe der Inhalte jeglicher Art sind untersagt.

3.11 Das Urheberrecht für die von Nutzern übermittelten urheberrechtlich geschützten Inhalte verbleibt beim jeweiligen Urheber. Der Nutzer räumt mit der Übermittlung der Inhalte dem Trust24.org das Recht ein, die Inhalte zum Zweck der dauerhaften Veröffentlichung unentgeltlich zu nutzen, dabei insbesondere die Rechte, die Inhalte zu bearbeiten, sie zu vervielfältigen und zu verbreiten bzw. im Internet auf der Website öffentlich wiederzugeben.

§ 4 Datensicherheit und Datenschutz

4.1 Trust24.org ist berechtigt, die vom Nutzer übermittelten Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwesenden Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern.

4.2 Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers.

4.3 Trust24.org wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen verwenden. Der Trust24.org behält sich vor, von dieser Regelung abzuweichen, wenn er aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen verpflichtet wird, Daten des Nutzers offenzulegen.

§ 5 Gewährleistung

5.1 Trust24.org ist weder Partei, noch Vertreter einer Partei, noch Vermittler der zwischen Nutzern abgeschlossenen Geschäfte. Trust24.org übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss oder die Vertragsdurchführung.

5.2 Trust24.org übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Qualität oder rechtliche Zulässigkeit der Inhalte noch für die Identität oder Seriosität des einstellenden Nutzers.

5.3 Die eingestellten Inhalte sind für den Trust24.org fremde Inhalte. Die alleinige rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt bei dem Nutzer, der die entsprechenden Inhalte in die Datenbank der Website eingestellt hat. Trust24.org übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die durch das Vertrauen auf die Inhalte oder deren Gebrauch entstehen.

5.4 Trust24.org übernimmt keine Gewährleistung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der angebotenen Dienste und der eingestellten Inhalte. Eine vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der von den Nutzern eingestellten Inhalte wird ebenfalls nicht gewährleistet.

§ 6 Haftung

6.1 Trust24.org übernimmt keine Haftung für:
- Übertragungsfehler, Veränderungen oder den Verlust der eingestellten Inhalte,
- die unbefugte Kenntnisserlangung von persönlichen Daten der Nutzer durch Dritte (z.B. durch einen Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank der Website),
- den Missbrauch der Daten, die der Nutzer selbst Dritten über die Dienste der Website zugänglich gemacht hat.

6.2 Der Nutzer stellt Trust24.org von jeglicher Haftung und von allen Ansprüchen, Kosten und Verpflichtungen frei, sofern Dritte ihre Ansprüche aufgrund eingestellter Inhalte (z.B. bei Urheber- oder Wettbewerbsrechtsverletzungen durch den Nutzer) geltend machen.

6.3 Trust24.org haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.4 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Dienstanbieters.

§ 7 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Trust24.org ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Nutzer werden über Änderungen entsprechend informiert.

§ 8 Schlussbestimmungen

8.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

8.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt und weiterhin gültig. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

8.3 Sämtliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

8.4 Sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart.

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